Beiträge von EAW

No Al Quds 2012

Wie jedes Jahr, auch dieses Jahr.

Al Quds Tag verhindern!

Mehr Infos:
NoAlQuds

Aufruf

Wir freuen uns auf euch –
Am 18.08!

Freistaat Sachsen kämpft gegen Rechtsterrorismus

Wir lernen: Antifaschismus ist nicht die Antwort.
Wir lernen zudem: Eine dramatische Kameraführung macht auch pesudowissenschaftliches Gestammel hochgradig intellektuell und investigativ.
Wir lernen weiterhin: Galileo-Mystery-Kamerateams gehören nicht in die Bundespolitik.
Wir lernen überdies: Der Freistaat Sachsen weiß auch nicht was er will. Vielleicht sollte sich die NPD im Landtag mal Gedanken machen, wie mensch Rechtsterrorismus bekämpfen kann. Sind ja Bürgerinnenvertreterinnen.
Wir lernen außerdem: Rechter Terror in Deutschland? Das erschreckt uns. Seit wann gibt es denn sowas? Demokratie ist die richtige Antwort. Die Mitte der Gesellschaft weiß, was zu tun ist.
Wir wiederholen: Demokratie ist die richtige Antwort. Die Mitte der Gesellschaft weiß, was zu tun ist.

- Wir stellen fest: Herr, so du existierst, lass Hirn regnen.

Redebeitrag zu den Protesten gegen den Al-Quds-Marsch

Liebe Demonstrantinnen und Demonstrantinnen, liebe Passantinnen und Passanten.
Wir sind heute hier, weil IslamistInnen, offenen Antizionistinnen und Antisemitinnen ihren jährlichen Aufmarsch durchführen, den Al Quds-Marsch. Al Quds, arabisch für Jerusalem, lässt schon vom Namen her keinen Zweifel an der Forderung dieser Menschen: Die totale Vernichtung des sogenannten „Zionistischen Gebildes“, Israels.
Problematisch ist, dass diese Durchgeknallten Unterstützung der deutschen Linken erhalten. Seit 1996 laufen immer wieder Linke Seite an Seite mit IslamistInnen.
Dies nicht erst, seit Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion sich auf die Gaza-Flottille 2010 auf den Weg machten, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Frauen, die öffentlich Emanzipation predigen, aber, sobald es gegen Israel geht, mit ideologisch völlig fehlgeleiteten Feinden der Aufklärung sich solidarisieren, sich auf dem „Frauendeck“ aufhalten, auf dem kein männliches Wesen Zutritt haben darf – und umgekehrt. Solch antiemanzipatorischer Konsens wird bereitwillig eingegangen, richtet sich das Ziel der Kampagne nur gegen den Judenstaat. Dieser völlige idelogische Aussetzer bei Israel hat eine Tradition innerhalb der deutschen Linken. Wenn „die Juden“, welche automatisiert mit der israelischen Regierung gleichgesetzt werden, als TäterInnen stilisiert werden, so wird sich, teils unbewusst, von deutscher Schuld freigekauft.

Wir sehen uns also einem Konsens ausgesetzt, den iranischen Staat zu unterstützen, der Homosexuelle foltert, Frauen unterdrückt. Eine hochtechnisierte Macht, die an der Atombombe bastelt, jedoch ideologisch völlig primitivistisch agiert. Ein Regime, welches öffentlich den Holocaust leugnet, KritikerInnen foltert. Welches sich mit TerroristInnen wie der Hamas solidarisiert.
Linke, welche sich auf diesem Aufmarsch befinden, befürworten damit eine Verbrüderung mit barbarischen Verhältnissen, einer demokratisch gewählten Partei, der Hamas, welche in ihrer Charta davon spricht, alle Jüdinnen und Juden auszurotten. In Deutschland hat eine solche Verbindung mit IslamistInnen Tradition. Das Palästinensertuch, in all seiner blutigen und grauenhaften Geschichte, wird noch heute äußerst gern von sogenannten antiimperialistischen und insbesondere antizionistischen Linken getragen. Ebenso von IslamistInnen und Nazis. Sie alle haben eins gemeinsam: Einen durch nichts irre zu machenden Hass gegen Juden.

Da so etwas bei Linken recht komisch wäre, greift der mittlerweile automatisierte Schutzmechanismus: Der Antizionismus, „Israelkritik“. Es sind stets die Bösen mit der Antisemitismuskeule, die das Wort ja ach so inflationär gebrauchen, nie reflektiert mensch die eigenen Aussagen. Das Problem dieser Bauchlinken ist es, dass dort, wo ein Denkprozess einsetzen sollte, völkisches Denken einsetzt, und sich automatisch auf die Seite der so gesehenen Unterdrückten geschlagen wird. Da wird die Abschaffung des Judenstaates und der USA gefordert, die Abschaffung aller Staaten; aber ein Kurdistan, ein Palästina, ein Baskenland muss her.
Die reine Existenz Israels, seine Akte der Selbstverteidigung werden gesehen als eine Anmaßung gegenüber dem palästinensischen Volk; die Zivilisation soll demnach zugunsten der völkischen Gemeinschaft aufgelöst werden. GegnerInnen dieses Irrsins werden in schöner Regelmäßigkeit als „Zionistenfreunde“, „Neurechte“, „Nazis“, vom Mossad bezahlt tituliert; Veranstaltungen wie Filmvorführungen in Hamburg oder Diskussionsveranstaltungen in Berlin gewaltsam angegriffen.
Es ist unheimlich traurig, zu beobachten, wie sich eine politische Strömung in der gesamten Zeit ihrer Existenz nicht weiterentwickeln konnte. Herzlichen Glückwunsch, liebe antiimperialistische Linke, es ist nurnoch ein Katzensprung zum nationalen Sozialismus.

Menschen, die die Aufgeklärtheit für sich beanspruchen, identifizieren sich mit Mörderbanden, deren Wunschtraum der Errichtung eines Gottesstaates unweigerlich mit der Vernichtung einer ganzen „Rasse“ verbunden ist. Wie oft hört man, die Mauer am Gazastreifen stünde nur der Boshaftigkeit der Israelis wegen; dass die Zahl der Terroranschläge gegen ZivilistInnen nach dem Bau der Mauer jedoch um 80% gesunken ist, hört mensch nur allzuselten. Dass es ein defensiver Weg zur Selbstverteidigung sein könnte, statt einem frontalen Angriff, das kommt auch nur in den seltensten Fällen als ein Gedanke in den Hirnwindungen der FanatikerInnen vor.
Wir stellen also fest:
Das Existenzrecht Israels und Israels Recht auf Selbstverteidigung sind elementar und dürfen keine leeren Floskeln sein. Sie müssen unumstößlich bleiben. Linker Antisemitismus muss, egal welcher Coleur er daherkommt, bekämpft werden. Die zivilisatorischen Errungenschaften müssen verteidigt werden.

Solidarität mit Israel!
Freiheit für Gilad Shalit!
Freiheit für alle von iranischem Regime Unterdrückten!
Der Barbarei den Kampf ansagen!
Für den Kommunismus!

Sebastian Bicher für die EAW, im August 2011

No Al Quds 2011

Alle Jahre wieder gilt es,

den Al Quds Tag zu verhindern. Was genau es damit auf sich hat, dazu hier mehr.

NoAlQuds

Wir freuen uns auf euch –
Am 27.08,
Ab 12 Uhr auf dem Wittenbergplatz!

Pro Deutschland Stand S Wedding

Nachdem heute morgen die NPD einen Stand am Gesundbrunnen hatte, steht nun Pro Deutschland am S Bahnhof Wedding, Ausgang Müllerstraße.

Insgesamt 4 Menschen, der im dunklen Hemd und der dickere mit blauem Polo sind Ziften.
Wird circa noch 1-2 Stunden gehen. Polizeischutz vorhanden. Bilder folgen.

SOLIPARTY!

„In einer Zeit nach unserem Land“

Soliparty der Emanzipatorischen Antifa Wedding [EAW] zur Finanzierung bevorstehender Veranstaltungsreihen und zur Deckung von Repressionskosten

Tanzen, als gäbe es kein Deutschland mehr ..und alle so: YEAH!

Für die richtige Atmosphäre dazu sorgen:

* Classless Kulla

* Kalle Kalectro

* Reducation DJ Team

* Jerky (Dresden)

Der Eintritt beträgt sagenhafte 4-5 Euro, vor 24 Uhr sogar nur unglaubliche 3!

Wir sehen uns am Freitag, den 18.3. in der Scharni, Scharnweberstraße 38!

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Facebook:

http://www.facebook.com/event.php?eid=143219649078761

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Die Veranstalter_Innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Sexist_Innen, Rassist_Innen, Antisemit_innen und dero unwilkommenes Publikum vor die Tür zu setzen.

Rosen auf den Weg gestreut

Die neue „Rosen auf den Weg gestreut“, ein antifaschistisches Infoblatt für Schüler_Innen aus Nordostberlin, ist online.
Die Zeitung wurde an diversen Schulen im Nordosten Berlins sowie in Reinickendorf und Wedding verteilt, und liegt in den üblichen Cafés sowie Veranstaltungsräumen aus. Wer jedoch keine ergattert hat, muss nicht traurig sein, ist die Zeitung schließlich als PDF im Internet erhältlich. Klickt einfach auf das Bild, und ihr werdet zur entsprechenden Seite weitergeleitet.

Rosen_15

CDU-Demonstrationsdesaster

Weil es im Hinblick auf Politik leider recht wenig zu Lachen gibt, ist es doch umso erfreulicher, wenn es dann doch mal spaßige Events gibt. So geschehen am vergangenen Samstag an der Frankfurter Allee. Die Volkspartei CDU, Landesverband Lichtenberg, beschloss, eine Demonstration unter dem Motto „Kommunismus? Ohne uns, Frau Lötzsch“ abzuhalten.

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst Gesine Lötzschs.
Die Vorsitzende der Linkspartei hatte einige Wochen zuvor in einem Interview mit der jungen Welt verlauten lassen, der Kommunismus ließe sich nur dadurch erreichen, Wege zum Ziel auszuprobieren. Ein solches 0815-Zitat kann jedoch Anlass zu einer antikommunistischen Massenhysterie geben und etablierten Parteien nützen, um sich medienwirksam von „verbrecherischen, antidemokratischen Ideologien“ zu distanzieren und Forderungen nach flächendeckenden Überwachungen sogenannter antidemokratischer Vereinigungen laut werden zu lassen.

Munter dabei ist natürlich die CDU. So meldeten sie eine Demonstration „Kommunismus- ohne uns, Frau Lötzsch“ im „Wahlkreis“ an. Im Vorfeld wurde im Medium facebook angeregt diskutiert.
Die Demonstration war allerdings eher eine Kundgebung. Circa 15 AntikommunistInnen hatten sich eingefunden, darunter ein schwarz gekleideter Mensch mit rotem Schal sowie ein in die Jahre gekommener kleinerer Herr, etwas abseits, mit einer Kamera, welche beide dem „Pro Deutschland“-Umfeld zuzuordnen sind. Mit Wissenschaft beschäftigt hatte sich allerdings keine Person aus dem lustigen Häuflein, und so wurden munter Plakate gegen „Extremismus“ (welcher jeder Rechtsgrundlage oder wissenschaftlicher Bedeutsamkeit entbehrt sowie zu einer Gleichsetzung von links und rechts führt), wie auch gegen Lötzsch in die Höhe gereckt. Es wurde sogar extra für Steuergelder ein Transpi gedruckt. In Diskussionen wurde wieder fleißig des Deutschen liebste Tätigkeit sichtbar; Herumgeopfere. So waren „die Deutschen“ Opfer zweier Diktaturen, wober der DDR-Kommunismus (?!?!?!) und die NS-Herrschaft fleißig über einen Kamm geschoren wurden. Dass „die Deutschen“ vielleicht selbst mitgemacht hatten, wurde natürlich außenvor gelassen. Wie üblich wurde die Linkspartei als Nachfolgepartei der Stasi bezeichnet und über die eigene Aufnahme von NS-Kadern kein Wort verloren.
Das seltsame Häufchen Elend, welches es immerhin geschafft hatte, eine Kundgebung, wenngleich keine Demonstration zu veranstalten, sah sich gegenübergestellt einer Menge von ca. 100 KommunistInnen in ausgelassener Partystimmung, selbst zu einer solch inhumanen Uhrzeit (11 Uhr morgens).

Vera Lengsfeld, CDU, schreibt:

„Die Antifa muss jetzt erklären, ob es ihre Position ist, die Verfolgten des Kommunismus zu verhöhnen und demokratische Parteien an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts zu behindern. Die Politik muss die Frage beantworten, ob die Antifa weiterhin mit Steuergeldern gefüttert werden soll. “

Wir können nur antworten:

‚Die Antifa‘ wird die Verfolgten des Kommunismus sooft und soviel verhöhnen, wie ‚die Antifa‘ es will; denn es gibt keine. Wir gedenken gern den Opfern des Stalinismus, des Maoismus, denen in Nordkorea und allen anderen sich selbst sozialistisch oder kommunistisch nennenden autoritären Diktaturen, sofern sie im Kampf für eine befreite Gesellschaft, ein emanzipatorisches Zusammenleben oder vergleichbares starben. Wir trauern allerdings keinem einzigen Opfer des Stalinismus zB in Stalingrad nach. Denn worauf Frau Lengsfeld sich höchstwahrscheinlich bezieht, sind Parolen bezüglich 1943 in Stalingrad. Und diese sind angebracht. Und nur, weil die CDU sich demokratisch nennt, ist sie es noch lange nicht, ebenso, wie autoritäre Diktaturen nicht kommunstisch sind. Und ‚die Antifa‘ hindert Nazis, Rechtspopulisten und andere Spinner auch weiterhin an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes, komme, was wolle.
Und der Tag, an dem ‚die Antifa‘ mit Steuern gefüttert wird, den streichen wir uns rot im Kalender an. Rot.
Frau Lengsfeld, es wäre wahrlich wundersam, hätten sie tatsächlich mal „mehr zu bieten“ als das.

In Anbetracht der momentanen Lage lässt sich fazitär sagen:
Das Proletariat hat nichts zu verlieren – außer seinem Verstand.

Radikal(e) gegen den Extremismusbegriff

In der heutigen Zeit wird viel von ihm geredet: Dem „Extremismus“.
Warum die Benutzung dessen falsch ist, weshalb er kritisiert werden muss und der Unterschied zwischen Extremismus und Radikalismus – wir fassen es zusammen.

Zum Begriff des Radikalismus

Politik, wie wir und die meisten sogenannten „Antifa“-Gruppen sie verstehen, ist an sich eine radikale. Das bedeutet zunächst nichts anderes, als dass sie versucht, die bestehenden Verhältnisse an der Wurzel (lat. „radix“= Wurzel) zu packen, zu analysieren und zu kritisieren. Dieser Begriff ist im Alltag sicherlich aktionistisch eingefärbt,
ist jedoch nicht alssolcher zu betrachten. Radikale Kritik ist eine notwendige Kritik.

Zum Begriff des „Extremismus“

Der Begriff des „Extremismus“ leitet sich ab vom lateinischen Wort „extremitas“, welches soviel bedeutet wie „das Äußere“.
Die Definitionsmacht des Wortes „Extremismus“ obliegt dem Verfassungsschutz. Dieser maßt sich an, den Extremismusbegriff als eine Wissenschaft zu bezeichnen. Der Extremismusbegriff ist kein Rechtsbegriff und taucht als ebensolcher dementsprechend in keinem Gesetz auf. Theoretischerweise sollte also keine erhöhte Strafe infrage kommen, wenn eine Person als „extremistisch“ abgestempelt wird; dennoch kategorisiert der VS vermeintliche politische GegnerInnen unter dem Label – in der Praxis mit damit einhergehendem Strafmaß. Dies ist faktisch rechtswidrig, widerspricht der FDGO. Interessanterweise ist der Verfassungsschutz eine für sich selbst agierende Behörde, die Kontrolle erfolgt nur spärlich durch ein zur Verschwiegenheit verpflichtetes Kontrollgremium. Dieses nennt sich „Parlamentarisches Kontrollgremium“, kurz „PKG“ und setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Bundestags, welche Zugang zur jeder Geheimdienststelle haben, ebenso zum Verfassungsschutz, jedoch einer Schweigepflicht unterliegen. Das Gremium setzt sich im Januar 2011 wie folgt zusammen:

Linkspartei (1)
Die Grünen (1)
FDP (2)
SPD (3)
CDU/CSU (4)

Wie sich die Zeit verändert, so muss sich auch die Demokratie verändern. Dies ist ein unumstößlicher Fakt. Ein Beispiel: Das Frauenwahlrecht wurde in der Schweiz erst in den 60er Jahren eingeführt. Um eine vergleichbare, solcherlei weitläufige Änderung durchzuführen, welche offenkundig einen großen emanzipatorischen Schritt bedeuten würde, müsste hierzulande aber die FDGO geändert werden; die alleinige Forderung danach ist aber bereits ein, der Definition nach, „extremistischer“ Akt.

Wenn beispielsweise die menschenverachtende Logik des kapitalistischen Systems, welches durch stetige Kapitalakkumulation und Profitmaximierung konsequent Menschen in die Verelendung treibt, zu Lohnkürzungen und Entlassungen führt, Menschen auf das soziale Abstellgleis drängt und selbst bildungspolitisch enorme Auswirkungen hat, nur verbal angegriffen wird, ist dies ein sogenannter „extremistischer“ Akt. Wenn ein System, das GegnerInnen so vehement an der Kritik hindert, jedoch bei jedweder möglichen Gelegenheit auf seine „Presse- und Meinungsfreiheit“ pocht, dann ist dieses nichtmehr als tolerant und demokratisch einzustufen. In der Vergangenheit verhinderte die Überwachung durch den VS die freie Berufsausübung einiger JournalistInnen – das mag noch harmlos erscheinen. Je mehr Gelder die Bundesregierung jedoch zur Bekämpfung des „Extremismus“ bereitstellt, je größer die Popularisierung des Begriffes, desto größer die Entdemokratisierung zugunsten eines freiheitsbeschneidenderen Systems. Dieser Selbstschutz durch Vermittlung eines besseren Bildes von sich selbst hingegen liegt in der Natur eines jeden nationalen Konzeptes, da es die Menschen an das Positive des Staates glauben lässt; Vgl. Krisennationalismus 2010, Demokratievermittlung in „Andi“-Comics etc.

„Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets die Ideen der herrschenden Klasse.“¹ Übertragen auf das Parteiensystem lässt sich feststellen, dass die Regierungspartei CDU „Extremismus“ zwar – in den Medien, qua Definitionem und auch sonstwo – stets am linken Rand der bürgerlichen Demokratie, wie z.B. der Linkspartei oder links einzuordnenden NGO’s verortet – selten bis nie jedoch am bürgerlichen konservativen bis rechten Rand wie in den eigenen Reihen. Doch wenn von Ränden gesprochen wird, und ebendiese auch in der Hufeisentheorie so wunderschön dargestellt werden, wirft sich die Frage auf, wie denn genau die „demokratische Mitte“ zu definieren ist. Wir finden uns gegenübergestellt einer homogenen Masse im deutschen Volkskörper, welcher zu 20% antisemitische, zu 40% xenophobe, also fremdenfeindliche und zu 64-68% antiziganistische Denkmuster vertritt. Diese faschistischen Grundzüge bedeuten also die „Mitte“?

Geschichtliche Wurzeln

1952 wurde die SRP, die „Sozialistische Reichspartei“ als Nachfolgepartei der NSDAP verboten. Infolgedessen wurde getreu dem Motto, wenn gegen Rechts vorgegangen wird, so muss auch gegen Links agitiert werden, 1956 die KPD, die“Kommunistische Partei Deutschlands“ ebenso verboten. Diese Logik der Gleichsetzung von Links und Rechts ist die Logik des Extremismus. Betrachtet werden muss diese Logik jedoch, wie so vieles, im zeithistorischen Kontext. „Maß des neuen Schlechten ist einzig das Frühere“², sprach Adorno 1959 in einem Vortrag, und bezieht mensch dieses Zitat auf die Anwendung des Extremismusbegriffes, so lässt sich feststellen: Die Wurzeln der Dämonisierung des Radikalismus und der Gleichsetzung zweier verschiedener Ideologien liegen in der Zerschlagung der Weimarer Republik. Der allgemeine Mythos, der so gern von konservativen Eliten, CDU-Kreisen und der „bürgerlichen Mitte“ fortgetragen wird, ist, dass die Weimarer Republik, zu jener Zeit in Deutschland Paradebeispiel einer funktionierenden Demokratie, daran zugrunde ging, dass sich KommunistInnen und NSDAP in ihren Kämpfen und Aufständen derart bekriegten, dass sie darin die Demokratie zerrieben; was dann Hitler ermöglichte, seine Schreckensherrschaft durchzuführen. Fakt ist jedoch, dass Hitler keine gewaltsame Machtergreifung durch eine kaputte Republik vollführte, nein, er wurde zum Reichskanzler ernannt. Aber keineswegs von einem Gremium aus KommunistInnen und NSDAP – sondern von der DNVP, der Deutschnationalen Volkspartei und dem parteilosen Reichspräsidenten von Hindenburg eingesetzt. Konservative Eliten, die „bürgerliche Mitte“ also putschten die Demokratie förmlich weg und ebneten so den Weg für eine der grauenvollsten Schreckensherrschaften der Welt, eine, deren Singularität als solche eigentlich unangreifbar sein sollte.

Rechtsoffene Mitten

Dieser Pakt zwischen Bürgerlichen und rechten Kräften ist ein sich stetig wiederholender Prozess. So wurde in Sachsen in Reaktion auf das Verbot von Thor-Steinar-Klamotten in Jugendclubs, welche bei Nazis beliebt sind (Kleidung wie Einrichtugnen), von der NPD gefordert, „Tote-Hosen“-Merchandise zu verbieten – die CDU stimmte mit für den Antrag. Weiterhin gibt es im sächsischen Landkreis Limbach-Oberfronah wie in vielen anderen sächsischen Ortschaften sogenannte Bürgerinitiativen gegen Extremismus. Die CDU, also die „demokratische Mitte“ lädt zu solcherlei Initiativen die NPD ein, bekennende Feindin der Demokratie und der Menschenrechte. Damit ist an sich schon alles über die „mittige“ Positionierung der Volkspartei gesagt.

Fazit

Rekapitulierend lassen sich folgende Auswirkungen feststellen:

  • Kriminalisierung linker, antifaschistischer Projekte
  • Kriminalisierung politischer Praxen
  • Verlegung des Fokus von bürgerlichem Rassismus auf sogenannte „extremistische“ Randerscheinungen
  • Gleichsetzung „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“, „Islamismus“

Daher muss der Extremismusbegriff als Gegenstand linker Politik aus dem Sprachgebrauch eliminiert werden und sollte viel mehr in die öffentliche Kritik geraten. Er gehört abgeschafft.

Dieser Artikel ist ledlich ein Anriss der Thematik und soll das Problem anschneiden. Weiterführende Lektüre wird ausdrücklich empfohlen.

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¹: MEW, Bd. 4
²: T.W. Adorno, Theorie der Halbbildung, 1959

Weiterführende Literatur:

Initiative gegen jeden Extremismus-Begriff
Jungle World: Extrem totalradikal
Wolfgang Wippermann über Extremismus [Diskurskombinat]

Europacenter: Thor Steinar dicht!

Der Laden „Nordic Brands“ im Europacenter ist geschlossen!

Dem Laden im Europacenter, Tauentzienstraße 9-12, welcher unter dem Label „Shooters“ als Waffenladen registriert wurde, dann aber nurnoch rechte Szenekleidung als „Nordic Brands“ verkaufte, wurde heute auf Druck des Centers sowohl untersagt, die Marke Thor Steinar zu vertreiben als auch, sie zu bewerben. Das Europacenter hatte linke Attacken befürchtet, wie geschehen bei dem TS-Laden „Tönsberg“ am Rosa-Luxemburg-Platz, welcher ebenfalls erst kürzlich schloss.

Mit diesem Teilerfolg verbleibt in Berlin nurnoch ein Laden, der „Tromsö“ in der Petersburger Straße nähe Frankfurter Tor.

Naziläden dichtmachen!
Rechte Propaganda stoppen!

nordic_brands

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Bearbeitungen:

1. Informationsgehalt bereichert.
2. Der Tönsberg ist zu und der gemeinte Laden heißt natürlich Tromsö.