Archiv für Dezember 2010

Radikal(e) gegen den Extremismusbegriff

In der heutigen Zeit wird viel von ihm geredet: Dem „Extremismus“.
Warum die Benutzung dessen falsch ist, weshalb er kritisiert werden muss und der Unterschied zwischen Extremismus und Radikalismus – wir fassen es zusammen.

Zum Begriff des Radikalismus

Politik, wie wir und die meisten sogenannten „Antifa“-Gruppen sie verstehen, ist an sich eine radikale. Das bedeutet zunächst nichts anderes, als dass sie versucht, die bestehenden Verhältnisse an der Wurzel (lat. „radix“= Wurzel) zu packen, zu analysieren und zu kritisieren. Dieser Begriff ist im Alltag sicherlich aktionistisch eingefärbt,
ist jedoch nicht alssolcher zu betrachten. Radikale Kritik ist eine notwendige Kritik.

Zum Begriff des „Extremismus“

Der Begriff des „Extremismus“ leitet sich ab vom lateinischen Wort „extremitas“, welches soviel bedeutet wie „das Äußere“.
Die Definitionsmacht des Wortes „Extremismus“ obliegt dem Verfassungsschutz. Dieser maßt sich an, den Extremismusbegriff als eine Wissenschaft zu bezeichnen. Der Extremismusbegriff ist kein Rechtsbegriff und taucht als ebensolcher dementsprechend in keinem Gesetz auf. Theoretischerweise sollte also keine erhöhte Strafe infrage kommen, wenn eine Person als „extremistisch“ abgestempelt wird; dennoch kategorisiert der VS vermeintliche politische GegnerInnen unter dem Label – in der Praxis mit damit einhergehendem Strafmaß. Dies ist faktisch rechtswidrig, widerspricht der FDGO. Interessanterweise ist der Verfassungsschutz eine für sich selbst agierende Behörde, die Kontrolle erfolgt nur spärlich durch ein zur Verschwiegenheit verpflichtetes Kontrollgremium. Dieses nennt sich „Parlamentarisches Kontrollgremium“, kurz „PKG“ und setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Bundestags, welche Zugang zur jeder Geheimdienststelle haben, ebenso zum Verfassungsschutz, jedoch einer Schweigepflicht unterliegen. Das Gremium setzt sich im Januar 2011 wie folgt zusammen:

Linkspartei (1)
Die Grünen (1)
FDP (2)
SPD (3)
CDU/CSU (4)

Wie sich die Zeit verändert, so muss sich auch die Demokratie verändern. Dies ist ein unumstößlicher Fakt. Ein Beispiel: Das Frauenwahlrecht wurde in der Schweiz erst in den 60er Jahren eingeführt. Um eine vergleichbare, solcherlei weitläufige Änderung durchzuführen, welche offenkundig einen großen emanzipatorischen Schritt bedeuten würde, müsste hierzulande aber die FDGO geändert werden; die alleinige Forderung danach ist aber bereits ein, der Definition nach, „extremistischer“ Akt.

Wenn beispielsweise die menschenverachtende Logik des kapitalistischen Systems, welches durch stetige Kapitalakkumulation und Profitmaximierung konsequent Menschen in die Verelendung treibt, zu Lohnkürzungen und Entlassungen führt, Menschen auf das soziale Abstellgleis drängt und selbst bildungspolitisch enorme Auswirkungen hat, nur verbal angegriffen wird, ist dies ein sogenannter „extremistischer“ Akt. Wenn ein System, das GegnerInnen so vehement an der Kritik hindert, jedoch bei jedweder möglichen Gelegenheit auf seine „Presse- und Meinungsfreiheit“ pocht, dann ist dieses nichtmehr als tolerant und demokratisch einzustufen. In der Vergangenheit verhinderte die Überwachung durch den VS die freie Berufsausübung einiger JournalistInnen – das mag noch harmlos erscheinen. Je mehr Gelder die Bundesregierung jedoch zur Bekämpfung des „Extremismus“ bereitstellt, je größer die Popularisierung des Begriffes, desto größer die Entdemokratisierung zugunsten eines freiheitsbeschneidenderen Systems. Dieser Selbstschutz durch Vermittlung eines besseren Bildes von sich selbst hingegen liegt in der Natur eines jeden nationalen Konzeptes, da es die Menschen an das Positive des Staates glauben lässt; Vgl. Krisennationalismus 2010, Demokratievermittlung in „Andi“-Comics etc.

„Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets die Ideen der herrschenden Klasse.“¹ Übertragen auf das Parteiensystem lässt sich feststellen, dass die Regierungspartei CDU „Extremismus“ zwar – in den Medien, qua Definitionem und auch sonstwo – stets am linken Rand der bürgerlichen Demokratie, wie z.B. der Linkspartei oder links einzuordnenden NGO’s verortet – selten bis nie jedoch am bürgerlichen konservativen bis rechten Rand wie in den eigenen Reihen. Doch wenn von Ränden gesprochen wird, und ebendiese auch in der Hufeisentheorie so wunderschön dargestellt werden, wirft sich die Frage auf, wie denn genau die „demokratische Mitte“ zu definieren ist. Wir finden uns gegenübergestellt einer homogenen Masse im deutschen Volkskörper, welcher zu 20% antisemitische, zu 40% xenophobe, also fremdenfeindliche und zu 64-68% antiziganistische Denkmuster vertritt. Diese faschistischen Grundzüge bedeuten also die „Mitte“?

Geschichtliche Wurzeln

1952 wurde die SRP, die „Sozialistische Reichspartei“ als Nachfolgepartei der NSDAP verboten. Infolgedessen wurde getreu dem Motto, wenn gegen Rechts vorgegangen wird, so muss auch gegen Links agitiert werden, 1956 die KPD, die“Kommunistische Partei Deutschlands“ ebenso verboten. Diese Logik der Gleichsetzung von Links und Rechts ist die Logik des Extremismus. Betrachtet werden muss diese Logik jedoch, wie so vieles, im zeithistorischen Kontext. „Maß des neuen Schlechten ist einzig das Frühere“², sprach Adorno 1959 in einem Vortrag, und bezieht mensch dieses Zitat auf die Anwendung des Extremismusbegriffes, so lässt sich feststellen: Die Wurzeln der Dämonisierung des Radikalismus und der Gleichsetzung zweier verschiedener Ideologien liegen in der Zerschlagung der Weimarer Republik. Der allgemeine Mythos, der so gern von konservativen Eliten, CDU-Kreisen und der „bürgerlichen Mitte“ fortgetragen wird, ist, dass die Weimarer Republik, zu jener Zeit in Deutschland Paradebeispiel einer funktionierenden Demokratie, daran zugrunde ging, dass sich KommunistInnen und NSDAP in ihren Kämpfen und Aufständen derart bekriegten, dass sie darin die Demokratie zerrieben; was dann Hitler ermöglichte, seine Schreckensherrschaft durchzuführen. Fakt ist jedoch, dass Hitler keine gewaltsame Machtergreifung durch eine kaputte Republik vollführte, nein, er wurde zum Reichskanzler ernannt. Aber keineswegs von einem Gremium aus KommunistInnen und NSDAP – sondern von der DNVP, der Deutschnationalen Volkspartei und dem parteilosen Reichspräsidenten von Hindenburg eingesetzt. Konservative Eliten, die „bürgerliche Mitte“ also putschten die Demokratie förmlich weg und ebneten so den Weg für eine der grauenvollsten Schreckensherrschaften der Welt, eine, deren Singularität als solche eigentlich unangreifbar sein sollte.

Rechtsoffene Mitten

Dieser Pakt zwischen Bürgerlichen und rechten Kräften ist ein sich stetig wiederholender Prozess. So wurde in Sachsen in Reaktion auf das Verbot von Thor-Steinar-Klamotten in Jugendclubs, welche bei Nazis beliebt sind (Kleidung wie Einrichtugnen), von der NPD gefordert, „Tote-Hosen“-Merchandise zu verbieten – die CDU stimmte mit für den Antrag. Weiterhin gibt es im sächsischen Landkreis Limbach-Oberfronah wie in vielen anderen sächsischen Ortschaften sogenannte Bürgerinitiativen gegen Extremismus. Die CDU, also die „demokratische Mitte“ lädt zu solcherlei Initiativen die NPD ein, bekennende Feindin der Demokratie und der Menschenrechte. Damit ist an sich schon alles über die „mittige“ Positionierung der Volkspartei gesagt.

Fazit

Rekapitulierend lassen sich folgende Auswirkungen feststellen:

  • Kriminalisierung linker, antifaschistischer Projekte
  • Kriminalisierung politischer Praxen
  • Verlegung des Fokus von bürgerlichem Rassismus auf sogenannte „extremistische“ Randerscheinungen
  • Gleichsetzung „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“, „Islamismus“

Daher muss der Extremismusbegriff als Gegenstand linker Politik aus dem Sprachgebrauch eliminiert werden und sollte viel mehr in die öffentliche Kritik geraten. Er gehört abgeschafft.

Dieser Artikel ist ledlich ein Anriss der Thematik und soll das Problem anschneiden. Weiterführende Lektüre wird ausdrücklich empfohlen.

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¹: MEW, Bd. 4
²: T.W. Adorno, Theorie der Halbbildung, 1959

Weiterführende Literatur:

Initiative gegen jeden Extremismus-Begriff
Jungle World: Extrem totalradikal
Wolfgang Wippermann über Extremismus [Diskurskombinat]

Europacenter: Thor Steinar dicht!

Der Laden „Nordic Brands“ im Europacenter ist geschlossen!

Dem Laden im Europacenter, Tauentzienstraße 9-12, welcher unter dem Label „Shooters“ als Waffenladen registriert wurde, dann aber nurnoch rechte Szenekleidung als „Nordic Brands“ verkaufte, wurde heute auf Druck des Centers sowohl untersagt, die Marke Thor Steinar zu vertreiben als auch, sie zu bewerben. Das Europacenter hatte linke Attacken befürchtet, wie geschehen bei dem TS-Laden „Tönsberg“ am Rosa-Luxemburg-Platz, welcher ebenfalls erst kürzlich schloss.

Mit diesem Teilerfolg verbleibt in Berlin nurnoch ein Laden, der „Tromsö“ in der Petersburger Straße nähe Frankfurter Tor.

Naziläden dichtmachen!
Rechte Propaganda stoppen!

nordic_brands

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Bearbeitungen:

1. Informationsgehalt bereichert.
2. Der Tönsberg ist zu und der gemeinte Laden heißt natürlich Tromsö.

Nazis in Mitte/Moabit: JETZT

JETZT:

Eine Gruppe von ca. 20 autonomen Nationalist(Innen?) zieht momentan Richtung Turmstraße mit Fackeln, Sprechchören wie „Ausländer raus“ etc.

Letzte Sichtung Birkenstraße Richtung Turmstraße. Es handelt sich wahrscheinlich um Steve Henning und seine Crew.

Schnellstmögliche Maßnahmen erbeten, Fotos folgen hoffentlich schnell.

Updates:
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Letzte Sichtung:

21:11 Birkenstraße

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21.20 U Reinickendorfer Straße:

Zivilcops mit Blaulicht unterwegs Richtung Turmstraße bzw Moabit

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21:35 U Turmstraße

Massive Polizeipräsenz, Repression gegen Linke und und unpolitische AktivistInnen

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21:50 U Turmstraße

Einige Rechte wohl bei Fluchtversuchen gecasht, Demo aufgelöst

Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz

Am 27.01.1945 wurde Auschwitz von der roten Armee befreit.

An diesen Tag soll am 27.01.2011 gedacht werden.
Um 18.30 wird es eine Gedenkkundgebung auf dem Garbaty-Platz (S- und Ubhf Pankow) geben.
Der Bürgermeister wird eine Rede halten, ebenso ein Vertreter des VVN-BdA.
Es wird weiterhin einen Gedenkzug bis zur Kirche Pankow geben, welcher mit Lichtern vollführt werden soll.
Dieser zur wird durch die Grunowstraße verlaufen.

Wir rufen aus, der Kundgebung beizuwohnen.

Kein Vergeben, kein Vergessen!